Die Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA sehen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als einen Angriff auf die Demokratie und die deutsche Mitbestimmung.
Kernarbeitsnormen werden hier mit Füßen getreten. Qualitäts-, Umwelt- u. Sozialstandarts sollen außer Acht gelassen werden. Von 8 Kernarbeitsnormen der ILO hat die USA bisher nur 2 unterzeichnet. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen fehlen als entscheidende Normen. Besonders Problematisch ist die Vereinbarung zu sog. Investitionsschutzklauseln, die kommen sollen. Damit werden für Unternehmen die Möglichkeiten eröffnet gegen Staaten zu klagen, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen.
Dafür soll es dann keine internationale Gerichtsbarkeit geben, sondern Verfahren vor einem Gericht, was willkürlich aus Anwälten, privaten Wirtschaftskanzleien besetzt ist und ohne Öffentlichkeit tagt.

In der Anlage die Ausgabe der Mitbestimmung aktuell des DGB Nr. 2/2014, aus dieser Anlage können wesentliche Informationen entnommen werden.