Immenstaad - Weil die Bundesregierung Flugzeuge und Hubschrauber für die Bundeswehr vermehrt aus US-Produktion beschafft, ohne Produktionsanteile, Wartung oder Weiterentwicklung an deutschen Standorten zu regeln, fürchten die Beschäftigten von Airbus Defence and Space und Hensoldt um ihre langfristige Perspektive. Unter dem Motto "Für unsere Sicherheit" demonstrierten am heutigen Freitag rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor von Airbus Defence and Space gegen eine einseitige Einkaufspolitik der Bundesregierung.

Christian Birkhofer, Vorsitzender des Betriebsrats von Airbus Defence and Space: "Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr aufgelegt. Doch bei uns in Immenstaad kommt davon wenig an." Thomas Hoepfner, Vorsitzender des Betriebsrats Hensoldt Sensors ergänzt: "Wir haben hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen und jede Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zu leisten zur notwendigen Modernisierung der militärischen Luftfahrtindustrie. Wir erwarten, dass das Steuergeld, das jetzt dafür ausgegeben wird, Arbeitsplätze auch hier bei uns sichert."

Verlust Tausender hochqualifizierter Arbeitsplätze droht
Zur Kundgebung aufgerufen hatte die IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben. Deren Geschäftsführerin, Helene Sommer, sagte anlässlich der Aktion: "Der Einkauf bei US-Konzernen, ohne jegliche Verpflichtung, signifikante Anteile der Produktion, der Wartung und der Technologie nach Deutschland zu transferieren, bedeutet für die militärische Luftfahrtindustrie in Deutschland einen Schlag ins Gesicht. Mittelfristig verursacht die Regierung damit den Verlust hochqualifizierter Arbeitsplätze - auch hier in der Region. Auf dem Spiel steht zudem die Entwicklung neuer Luftfahrttechnologien und die industrielle Systemfähigkeit im Flugzeugbau insgesamt."

Bundesregierung ignoriert Interessen der Beschäftigten und Unternehmen
Die Kundgebung in Immenstaad ist Teil einer bundesweiten Aktionswoche, zu der die IG Metall aufgerufen hat. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Ausrüstung der Luftwaffe immer mehr auf Systeme US-amerikanischer Produktion setzt, etwa auf F35-Kampfjets oder den schweren Transporthubschrauber Chinook, ohne dabei das eigene Interesse zu wahren, die Systeme nach Kauf eigenständig weiterzentwickeln oder warten zu können. Damit ignoriert die Bundesregierung die berechtigten Interessen der hiesigen Beschäftigten und Unternehmen, so die IG Metall.

Rüstungsaufträge müssen an Bedingungen geknüpft werden
Die IG Metall verweist auf die übliche Praxis anderer Staaten, die Großbeschaffungen regelmäßig an Verpflichtungen zu knüpfen, um Produktion und damit Arbeitsplätze im eigenen Land abzusichern. Dies sei dringend notwendig, denn in Deutschland steht beispielsweise die Produktion des Hubschraubers Tiger vor dem Aus und die Weiterentwicklung des Eurofighters ist ungeklärt. Auch bei Wartung und Weiterentwicklung von Systemen aus den USA gebe es für die hiesigen Betriebe keine klare Perspektive.

Gefährliche Abhängigkeit
Nach Überzeugung der IG Metall gefährdet die Bundesregierung mit dieser Einkaufspolitik ohne Not die Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie und erhöht die Abhängigkeit von den USA. Dies sei auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig, warnt die Gewerkschaft: Im Zweifelsfall seien US-Konzerne verpflichtet, zuerst US-Streitkräfte vollumfänglich mit Ersatzteilen zu versorgen, bevor Streitkräfte anderer Länder berücksichtigt werden.