Arbeitsmarkt

...Mindestlohn

Ab 2015 einheitlicher bundesweiter gesetzlicher Mindeslohn in Höhe von 8,50 EUR, bis Ende 2016 sind jedoch tarifvertragliche Ausnahmen möglich. Die erste Anpassung erfolgt frühestens Anfang 2018. Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird für alle Branchen geöffnet,
tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne werden dadurch erleichtert.

...Leiharbeit

Die Überlassung soll auf 18 Monate begrenzt werden. Tarifliche Abweichungen sind möglich. Nach neun Monaten gilt Equal pay.
Leiharbeiter sollen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

...Werkverträge

Rechtswidrige Vertragskonstruktionen sollen verhindert, Kontroll- und Prüfinstanzen "effektiver gestaltet" werden.

Die Rechte des Betriebsrates sollen konkretisiert werden.

Rente:

...Rentenzugang für langjährig Versicherte

Langjährig Versicherte können nach 45 Beitragsjahren (inkl. Zeiten der Arbeitslosigkeit) ab Juli 2014 mit 63 (wird im Gleichklang mit der allgemeinen Regelaltersgrenze wieder angehoben)abschlagsfrei in Rente gehen.

..."Lebensleistungsrente"

Die Rentenentgeltpunkte langjährig Versicherter sollen aufgewertet werden, wenn nach 40 Beitragsjahren (bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sind möglich) weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht wurden. Ab 2023: Zusatzversorgung als zusätzliche Voraussetzung. Dadurch kann die Rente nach heutigen Werten maximal 850 Euro betragen.

...Erwerbsminderungsrente

Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente wird um zwei Jahre
angehoben, für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung. An den Abschlägen wird festgehalten.

Gesundheit / Pflege:

...Beitragserhebung/GKV

Der Bruch mit der paritätischen Finanzierung wird beibehalten, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

...Zusatzbeitrag

Anstelle von 0,9 Prozent Sonderbeitrag und der Kopfpauschale legt die
Kasse zukünftig einen prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen fest.

...Herstellerrabatt

Der Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wird zunächst bis 2015 von gesetzlichen sechs auf sieben Prozent erhöht. Der Rabatt beträgt aktuell 16 Prozent aufgrund einer Sonderregelung.

...Pflegebeitrag

Der Pflegebeitrag soll bis Ende der Legislaturperiode um 0,5 BP steigen, ab 2015 um 0,3 BP, davon sollen 0,1 BP in einen Vorsorgefonds fließen.

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